Zweite Hochrechnung 2019 zeigt einen hohen Überschuss.

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Auf Basis der Zahlen bis Ende September rechnet der Bund für 2019 mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 2,6 Milliarden Franken. Die Verbesserung um 1,4 Milliarden gegenüber dem Voranschlag ist einerseits die Folge der hohen Einnahmen im Jahr 2018, die sich auf die Folgejahre auswirken. Die Einnahmen werden deshalb um 0,5 Milliarden (+0,6 Prozent) über dem Voranschlag erwartet. Umgekehrt dürften die Ausgaben wie in den Vorjahren unter dem Budget liegen (-0,9 Milliarden oder -1,2 Prozent).

Gegenüber der Juni-Hochrechnung fällt das erwartete Ergebnis um 0,2 Milliarden tiefer aus. Insbesondere die Mehrwertsteuer wurde gegenüber der Juni-Hochrechnung um 110 Millionen nach unten korrigiert. Der Grund dafür ist die tiefere Prognose für das nominelle Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent (Juni: 1,8 Prozent).

Die direkte Bundessteuer wird unverändert knapp 0,6 Milliarden höher geschätzt als im Voranschlag. Für die Verrechnungssteuer wird keine Hochrechnung erstellt, weil dafür eine stabile Grundlage fehlt. Die Modellschätzung beläuft sich auf 7,5 Milliarden (0,4 Milliarden mehr als im Voranschlag). Die Unsicherheit in Bezug auf die Höhe der Rückforderungen bis Ende Jahr bleibt gross.

Auch die geringeren Ausgaben tragen zum guten Ergebnis bei. Zahlreiche Bundesstellen dürften ihre Budgets nicht voll ausschöpfen. Die grössten Kreditreste ergeben sich beim Rüstungsaufwand (100 Millionen), der Sozialhilfe für Asylsuchende (89 Millionen), der individuellen Prämienverbilligung (61 Mio.) und den Betriebsausgaben für die Bundesasylzentren (44 Millionen).

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